Dr. G. Pauli in den Klauen der Ägide dieses Bundespräsidenten

Durchgewunken werden keine Parteien mehr.
Die EINIGKEIT gegen EINdringlinge kam wie ein Fallbeil vom Obrigkeits-Staat. Diese Bedeutung hat das Wort EINIGKEIT in der deutschen National-Hymne. Kleine Parteien wurden gerichtet. Ihr Patriotismus sollte abgetötet werden. Sie sollen nicht hoch kommen. Darin waren sich die Obrigkeiten am Hebel der Macht einig.

Nachtrag 10/Aug/2009 4:00

Der Bundes-Wahlleiter Roderich Egeler entschied hart gegen die Freie Union - gegen seine Profession, und das wegen eines korrigierten Formfehlers, denn statt Pauli selbst leistete ein Stellvertreter die erforderliche Unterschrift im Auftrag. Der Fehler liegt auf beiden Seiten. Frau Pauli erschien nicht und die letztlich unbedeutende Fehler-Korrektur wurde nicht gestattet. Dazu hätte eine Fristverlängerung nur für diesen speziellen Zweck gereicht, oder die Akzeptanz der Unterschrift im Auftrag, um die Verhältnismäßigkeit zu wahren.

Der Wähler hat nun nicht die Möglichkeit, eine attraktive neue Partei in der schwierigen Anfangs-Phase zu unterstützen. Da alle anderen Formsachen in Ordnung waren, war der Bundes-Wahlleiter verpflichtet, im Sinne vieler Bürger weise zu entscheiden und der Hälfte des Ausschusses zuzustimmen nach der Devise: Im Zweifel für den Angeklagten. Daraus wurde: Im Zweifel eine Macht-Demonstration des Bundes-Wahlleiters. Typisch deutsch im negativen Sinne und total unnatürlich. Die erfolgreiche Natur toleriert Fehler-Quoten. Eine geringfügige Fehler-Toleranz gehört zum Leben dazu, erst dann ist es perfekt. Der Bundeswahl-Leiter gehört ins Wachsfiguren-Kabinett.

Die Freie Union kann nicht einmal in Paulis Heimat zur Bundestagswahl antreten. Vier Mitglieder des neunköpfigen Wahlausschusses stimmten dafür, die Beschwerde abzulehnen, vier dagegen. Ausschlaggebend war schließlich das Votum des Ausschussvorsitzenden, des Bundeswahlleiters Roderich Egeler, der den Widerspruch der Partei ebenfalls nicht gelten ließ.

Siehe heute, am 7/Aug/09 auch einen Spiegel-Artikel. Der Artikel enthält einen Hinweis auf Artikel 1 des Grundgesetzes:

Die Satirepartei des früheren "Titanic"-Chefs und jetzigen SPIEGEL-ONLINE-SPAM-Machers Martin Sonneborn probiert es mit martialischen Appellen ("Sie legen die Axt an Artikel 1 des Grundgesetzes, die Menschenwürde") und Frechheiten - Sonneborn selbst bezeichnet das Gremium laut als "überalterte und arrogante Veranstaltung", scheut selbst den Nazi-Vergleich nicht.

Allen abgelehnten Parteien lege ich die Nation-Hymne ans Herz. In der siebten Strophe wird die Würde des Menschen bestärkt, während der Bundeswahlleiter sie offenbar mit Rücken-Deckung etablierter Parteien und 99prozentig auch des Bundespräsidenten Anmerkung1 untergräbt. Die harten Urteile des Bundes-Wahlleiters erinnern an die Verurteilung der Geschwister Scholl. Sie waren ebenfalls erfolglos und opferten sich für ein besseres Deutschland.

Der gefürchtete Präsident des Volksgerichtshofes, Roland „Der Henker“ Freisler, führt am 22. Februar 1943 den Prozess gegen die drei Mitglieder der Weißen Rose und verurteilt sie noch in den letzten Kriegstagen wegen Hochverrat zum Tode. Die drei Verurteilten sterben am selben Tag durch das Fallbeil. Nach seinem Fluchtversuch entgeht auch Alexander Schmorell nicht seiner Verhaftung. Ihn sowie Kurt Huber und Willi Graf ereilt das selbe Schicksal wie die drei anderen Widerstandskämpfer. Scheinbar träumte Sophie Scholl noch in der Nacht vor ihrer Verhaftung von diesen Ereignissen, ließ sich davon aber nicht abhalten, die Flugblätter zu verbreiten.

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Anmerkung1

Ich bin mir aus mehreren Gründen sehr sicher, dass Roderich Egeler die Rückendeckung Köhlers hatte:

1. Die Arbeit des Bundes-Wahlleiters gehört zum ganz engen Themen-Kreis eines deutschen Bundes-Präsidenten, weil es um Bürgerrechte, Demokratie, Freiheit und Grundgesetz geht. Das Thema steht im Zentrum seiner Amts-Aufgaben, weil Kabinetts- und Regierungs-Mitglieder Partei-befangen sind. Nur der Bundes-Präsident ist es nicht, oder sollte es zumindest nicht sein. Ihm obliegt eine Obhuts-Pflicht.

2. Im Fall der Freien Union, der derartig auf der Kippe stand, hätte ein Anruf des Bundes-Präsidenten, ein ganz simpler Handy-Anruf an Herrn Roderich, genügt, um der Gerechtigkeit im Sinne des Grundgesetzes zum Durchbruch zu verhelfen.

3. Dies geschah nicht, weil der Bundes-Präsident entgegen seinem Image-Aufbau (zu entscheidenden Teilen Imitat des Internet-Schreibtisches und seiner Grundlinie) gar kein Bürger-Präsident ist.

4. Es geschah ferner nicht, weil Splitter-Parteien für einen Präsidenten, der die EINIGKEIT des Volkes durch eine National-Hymne singen lässt, als "zersetzend" angesehen werden müssen. Das Scheitern der Weimarer Republik lässt grüßen. Deutschland strebte mit Hitler auf die nationale EINIGKEIT zu. Auf das unerschütterlich positive Hitler-Bild bei Umsiedler-Familien, denen Hitler half, hatte ich hingewiesen. Dazu gehörte auch die Familien "HORST" Köhlers aus Bessarabien. Dieses positive Hitler-Bild wurde Köhler in den entscheidenden Jahren seiner Entwicklung ganz sicher vermittelt.

5. Die angebliche Partei-Neutralität des Bundes-Präsidenten ist eine Farce, da er mit Hilfe von Parteien gewählt wurde zu diesem Zeitpunkt selbst einer Partei angehörte, nämlich der CDU, der er seine Karriere verdankt. Die Vernichtung der Freien Union ist im Sinne der CDU/CSU und somit auch im Sinne von Bundes-Präsident Köhler.

Die National-Hymne mit dem Wort EINIGKEIT wird der Nation-Hymne hier gegenüber gestellt - Die dritte Strophe der Nation-Hymne dagegen vermeidet das Wort EINIGKEIT Anmerkung2 , das bei Hoffmann von Fallersleben nur den einmaligen Entschluss zur Einheit eines zersplitterten deutschen Sprachraumes beinhaltete, um gegen Angriffe von außen, in Erinnerung an die Aggression Napoleons, gewappnet zu sein. Die dritte Strophe der Nation-Hymne beschreibt indirekt den Einfluss von Bundespräsident Köhler und vom Bundes-Wahlleiter Egeler als krasses Fehlverhalten:

Freiheit, schöpferisches Leben

überall im Heimatland!

Danach lasst uns alle streben,

allesamt mit Herz und Hand!

Freiheit, Recht und Chancengleichheit

sei das ehrenhafte Band;

blüh' im Glanze unsrer Freiheit,

blühe, deutsches Vaterland.

Jedes Wort in dieser Strophe sollten sich die beiden Herren hinter die Ohren schreiben. Allein sie ist mit Abstand "der bessere Bundes-Präsident" - ohne die Kosten Anmerkung3 des überteuerten Präsidial-Amtes mit ehrgeizigen Afrika-Projekten, siehe meinen Twitter-Eintrag. Wo blieben bei der Entscheidung gegen eine Bürger-Initiative "Freie Union" Freiheit, schöpferisches Leben in Deutschland, Recht und Chancengleichheit? Sie verwesen in einer arroganten, berechnenden, abweisenden und würdelosen Müll-Tonne namens "gegenwärtige Bundesrepublik Deutschland", abgedeckelt vom Bundes-Präsidenten, geschmückt mit obligatorischem Wappen und großer Fahne. In dieser toxischen Tonne werden arbeitlose HartzIV-Empfänger als Untermenschen behandelt und immer größere Geldverschwendung mit immer mehr Horror-Staats-Schulden verknüpft. Der deutsche EINIGKEIT-Klumpen an den Schalthebeln der Macht verstopft die Lebens-Adern unseres Landes.

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Anmerkung2

EINIGKEIT unter Freunden ist eine schöne Sache, Einigkeit unter Soldaten kann lebensrettend sein, einig zu sein, an einem Strang zu ziehn, kann Menschen im Team zusammenschweißen. Einigkeit unter Paaren kann beneidenswert sein. Hier hat Einigkeit einen sehr guten Klang. Sie kommt sozusagen von unten, von Individuen.

EINIGKEIT von oben hat immer die reißenden Klauen von Macht und Machterhalt. In der Nationalhymne, die von oben bestimmt wurde, entnimmt eine Macht-Elite die Legitimation für ihren Machterhalt, indem sie das Wort EINIGKEIT als vorausgesetzte Akzeptanz des Volkes in Anspruch nimmt. Den Bürgern fällt dies nicht auf. Sie assoziieren die schöne Bedeutung des Wortes und akzeptieren es unwissentlich.

In einer Nationalhymne kann aber nur die staatliche, nationale EINIGKEIT definiert werden, nicht die individuelle und private. Die Nationalhymne ist schließlich kein Geburtstags-Ständchen.

Der Bundes-Wahlleiter hat verschiedene Parteien zur Bundestags-Wahl 2009 nicht zugelassen. Was vorher "durchgewunken" wurde, ist unter der Ägide von Bundes-Präsident Köhler unter das Fallbeil gekommen. Diese auf unwürdige Weise abgewiesenen Parteien spüren nun, was EINIGKEIT von oben bedeutet. Sie haben die reißenden Klauen der Macht gespürt, nämlich die EINIGKEIT der Macht-Elite gegen Freiheit, Würde und Toleranz. Sie bekamen die EINIGKEIT etablierter Parteien, des Bundes-Präsidenten und des Bundes-Wahlleiters zu spüren, "Eindringlinge" nicht zuzulassen. Bürokratische Fußangeln haben dabei geholfen. Undenkbar ist, dass das Zulassungs-Verfahren mit dem Bundes-Präsidenten nicht genau abgesprochen wurde. Die Ablehnungen tragen seine Handschrift. Viele Initiatoren irgendwelcher Konzepte, zum Beispiel die Initiative "Joytopia", haben äußerst kalte Abfuhren dieses Präsidenten erhalten, der nur nach außen hin bürgernah und gelegentlich geradezu schüchtern erscheint, um Sympathien zu angeln.

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Anmerkung3

In der toxischen Müll-Tonne "BRD" werden arbeitlose HartzIV-Empfänger und Bewerber neuer Parteien (s.o.) als Untermenschen behandelt und immer größere Geldverschwendung mit immer mehr Horror-Staats-Schulden verknüpft. Der deutsche EINIGKEIT-Klumpen egoistischer "Nach uns die Sintflut Politik" an den Schalthebeln der Macht verstopft die Lebens-Adern unseres Landes.

Die Afrika-Projekte der falschen Hoffnungen und Illusionen des Bundes-Präsidenten verschlingen Mittel, für die Aufarbeitung deutscher Identität ist nicht einmal eine Briefmarke da.

Die Nation-Hymne, zustande gekommen aus kultur-patriotischer Motivation mit erheblichen privaten eigenen Mitteln, war BP Köhler vor der Fußball-Weltmeisterschaft zusammen mit einem erläuternden Begleitschreiben zugeschickt worden. Er zeigte die kalte Schulter. Das knappe abweisende Rückschreiben trug eine Unterschrift im Auftrag. Er verwertete aber den Inhalt der Nation-Hymne und des Begleitschreibens in seiner folgenden allseits gelobten ersten "Berliner Rede" insgesamt (Verdutzte Presse-Reaktion: "Horst Wer?"). Er sparte sich die Erwähnung der Quelle. Er sparte auch noch die Kosten für ein Dankeschön-Schreiben, ganz abgesehen davon, dass eigenmächtig verwertetes politisches Consulting kostenpflichtig ist und nicht einfach gestohlen werden darf, wenn die Quelle nicht erwähnt wird. Herr Köhler sollte sich dies ansehen:

MUSIKPIRATERIE - 675.000 Dollar Strafe für 30 Songs SPIEGEL ONLINE - 02.08.2009 - Der Präzedenzfall soll eine abschreckende Wirkung haben: Der US-Amerikaner Joel Tenenbaum muss knapp 500.000 Euro Strafe zahlen, weil er 30 Songs illegal auf einer Tauschbörse im Internet verbreitet hat.

So wird die Verwertung fremden geistigen Eigentums international bewertet. Bei Zitaten, der Quellen-Angabe in irgendeiner Form, darf ungefähr ein Viertel bis ein Drittel des zitierten oder verwerteten Inhalts weitergegeben werden. Nur das ist erlaubt.

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Nachtrag 10/Aug/2009 4:00

ERSTMALS BEOBACHTER-MISSION - OSZE begutachtet Wahl-Stopp für Pauli-Partei

Von Sebastian Fischer und Annett Meiritz (Spiegel Online)

Die OSZE schickt zur Bundestagswahl erstmals Wahlbeobachter nach Deutschland. Die Bundesregierung selbst hat die Inspekteure eingeladen - doch die wollen nun auch auf die umstrittene Ablehnung einiger Kleinparteien schauen. Polit-Rebellin Gabriele Pauli freut's: "Es gibt bestimmt viel zu tun!"

Angesichts der öffentlichen Debatte dürfte das umstrittene Zulassungsverfahren von Kleinparteien nun aber in den Fokus der Experten gerückt sein. So erklärt es auch OSZE-Mitarbeiter Eschenbächer: "Wenn die Nichtzulassung mehrerer Parteien in Deutschland ein Thema ist, werden sich unsere Wahlbeobachter diesem Thema auch widmen."

Üblicherweise stehen bei einer Beobachtermission nicht nur Gespräche mit Parteivertretern und Medienmachern auf dem Programm - sondern auch mit der Behörde, die im jeweiligen Land die Abstimmungen koordiniert. In Deutschland ist dies das Statistische Bundesamt in Wiesbaden - dessen Chef gleichzeitig als Bundeswahlleiter fungiert. "Es wird sicherlich ein Treffen mit Herrn Egeler geben", sagte Eschenbächer. . .

Der Düsseldorfer Parteienrechtsexperte Martin Morlok sagte im SPIEGEL, den Grauen und der Satire-Partei Die Partei habe der Bundeswahlausschuss die Parteieigenschaft "auf Grundlage falscher Annahmen" aberkannt. Damit hätte der Ausschuss, anders als von Bundeswahlleiter Egeler angenommen, bei seiner zweiten Sitzung am vergangenen Donnerstag "nicht nur das Recht, sondern die Pflicht gehabt, eine erkennbar falsche Entscheidung zu revidieren".

Auch bei der Ablehnung der Freien Union habe der Ausschuss den "wesentlichen rechtlichen Aspekt überhaupt nicht diskutiert": Paulis fehlende Unterschrift hätte im Prinzip auch nach Fristablauf noch nachgeholt werden können. Um so schlimmer sei, dass abgelehnte Parteien vor der Wahl kein Gericht anrufen könnten. Morlok betonte: "Das ist rechtsstaatlich nicht hinnehmbar - im Nachhinein können diese Fehler dazu führen, dass die Wahl wiederholt werden muss."

Ich freue mich, dass mit üblicher Zeitverschiebung von ca eineinhalb bis zwei Tagen meine Argumente offenbar zu einer Urteils-Sicherheit geführt haben, die geradezu explodierte.

Bundes-Wahlleiter Egeler ist zugleich Chef des Statistischen Bundesamt in Wiesbaden. Dieses ist zu einem heimlichen Instrument von Regierungs-Parteien geworden. Auch ein Blick auf Wiesbaden selbst lohnt sich. Der Nazi-Muff ist noch längst nicht raus aus der Stadt. Viele Häuser im Denkmal-Ensemble, die heute noch stehen, sind in der Reichskristall-Nacht von marodierenden und sogar mordenden Nazis geigneten Besitzern ohne großen Anhang entrissen worden, weil die National-Sozialisten in den Tagen um die Kristall-Nacht herum einen rechtlosen Zustand zuließen. Der Nazi-Mob bemächtigte sich in großem Stil auch vielen Häusern, die nicht jüdisch waren, aber unter dem Vorwand, die Besitzer seien jüdisch. Die ganze Geschichte hierzu ist noch nicht aufgearbeitet worden. Man will schlafende Hunde nicht wecken. Familien, die auf diese Weise zu Besitz gekommen sind, sind zum Teil in höheren Ämtern zu finden. Selbstgnädig decken sie den Mantel des Gerne-Vergessens über das Unrecht.

Klicken Sie auf den Link eines ergänzenden Spiegel-Online Artikels! Die Bundestag-Wahl könnte ungültig werden.