DER STAATS-KRISEN-ACHTER IM WASSERFALL

Der deutsche Staats-Krisen-Achter

Ankündigungen von Bundespräsidenten sind selten. BP Köhler kündigte das Thema seiner diesjährigen "Berliner Rede" an: die Wirtschafts-Krise. 

Schon das Thema ist falsch. Wir haben einen globalen Wirtschafts-Umbruch, eine weltweite Neuorientierung auf sichere und bezahlbare Werte, ein Hinterfragen bisheriger Werte, und Staats-Krisen, deren System-Banken auf dem glatten Finanzmark-Parkett falsch investiert haben. In Deutschland kam eine Besonderheit dazu. Über die Hypo-Real-Estate hat sich ein Heer von staatlich und parteilich verbandelten Mitarbeitern auf lukrativen Pöstchen Ramsch-Devirate aus den USA andrehen lassen. Nicht einmal die Inhalte waren bekannt. Sie wurden vorsichtshalber auch gar nicht abgefragt. Ob darin Immobilien-Eigner und deren Hypotheken schlicht erfunden waren, ob ein wahrer Bestandteil praktisch ungehemmt vervielfältigt wurde, wen kümmerte der Betrug? Niemand, solange es mit dem Schein so weiter ging und Bilanzen geschönt werden konnten. 

Die Besonderheit: die faulen Devirate waren fauler als diejenigen in den USA. Dort lohnt es sich nun, für eventuell noch lukrative Papiere Privat-Investoren zu suchen. Für die deutschen Betrugs-Papiere lohnt es sich nicht. Das ist die Besonderheit. Die Verstrickung von Partei-Leuten mit den Systembanken, die für den Schulden-Dienst des Staates so wichtig sind und vor dem Staatbankrott retten sollen, machen das Ganze zur Staatskrise. Eine Wirtschafts-Krise kann es auch deshalb nicht geben, weil sich Angebot und Nachfrage, Produktion und Abnehmer einpendeln. Das ist Wirtschaft. Veränderungen sind immer wahr, auch wenn einige Überproduzenten leiden müssen. 

Allenfalls haben wir weltweit eine Finanzierungs-Krise innerhalb der Wirtschaft, eine Finanzkrise, wenn Firmen zu sehr auf Kredite gesetzt hatten und nun vor bockigen Banken abgewiesen werden. Die heilsame Lehre daraus: erst etwas ansparen in guten Zeiten, dann damit investieren. Alles auf Kredit reibt die Existenz auf. Auch hier gibt es wieder eine Besonderheit: Der Staat macht fast alles nur noch über Kredit, er schert sich darum nicht. Bezahlen müssen es andere, schlimmstenfalls die eigenen Bürger und Kinder über eine spätere Inflation. 

Auch hier kommt heraus, dass wir eine Staatskrise haben. Sicher wird der Bundes-Präsident meinen Text diesmal nicht verwerten, wie bei seiner ersten "Berliner Rede" - die Nationhymne lag ihm samt Begleit-Texten vor, daraus wurde seine gelobte Ausbildungs-Rede in Berlin (Horst Wer?), das Copyright des Liedes vermeintlich in der Tasche - aber vergessen wir es einen Moment, meinen Text von oben wird er kaum verwerten, denn Köhler ist system-immanent, während der Internet-Schreibtisch unabhängig ist und das stürzende System angreift.

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Nachtrag nach der Rede des Bundes-Präsidenten Köhler 

Die Rede könnte noch analysiert werden, wenn ich dazu komme. Auf den ersten Blick widerspricht sich, dass Köhler einerseits meint, die Finanzmärkte hätten zum Nutzen aller vorher funktioniert, dann aber angibt, bereits 2000 als frischer IWF Verantwortlicher Wege zur Überwindung der Schwächen eingeleitet zu haben. Ein Hinweis auf Publikationen fehlt. Wahrscheinlich paart sich Zurechtgelegtes mit verfälschender, Sympathie heischender Bescheidenheit zwecks Wieder-wahl. Es stehen Behauptungen im Raum, die schlecht kontrolliert werden können, zu einer Zeit, als alles noch gut "funktionierte", wie er in der gleichen Rede selbst zum Ausdruck bringt, will Köhler an Revolutionäres gedacht haben. Dies ist zunächst nicht glaubhaft. Belege fehlen.

Die Rede habe ich noch nicht ganz gelesen. In der Deutschen Welle wurde aufgetischt, dass sich das inzwischen geflügelte Wort "Horst, wer?", das nach seiner ersten Berliner Rede in der Presse zu lesen war, auf seinen Beginn als Bundes-Präsident beziehe, da er relativ unbekannt gewesen sein und man dann fragte "Horst, wer?" Zu dem Zeitpunkt war er als Bundes-Präsident schon vertraut. Von der Bezeichnung, wie ich sie mehrfach zitierte, nämlich im Zusammenhang mit einer Verwertung des Inhalts der zugeschickten Nation-Hymne, soll offenbar abgelenkt werden. Zugleich macht die Ablenkung deutlich, dass der Internet-Schreibtisch sofort angeschaut wird, sobald hier etwas veröffentlicht wird.

Einem Presseartikel, der nach dem Wort "wir" fragt, wer denn das Wir sei, muss ich beipflichten, das Wir kann sich der Internet-Schreibtisch nicht anheften. Das "System", zu dem freie Buerger nicht wohl kaum noch gehören, kann es vielleicht. Die Rede wurde wohl unter der Überschrift "Wirtschaftskrise" angekündigt, da die gesamte Presse dementsprechend reagierte, hatte dann aber ein anderes Motto, irgendetwas mit Freiheit, die zurzeit in Deutschland den Bach heruntergeht, oder besser den Wasserfall heruntergeht.

Die Bindung Köhlers an das "System", siehe oben, kommt deutlich zum Ausdruck, da massiv staatliche Kontrollen des Finanzmarktes gefordert werden. Damit wird der Staat selbst, der die Krise eigentlich durch Fehlspekulationen und Schulden-Politik verursacht hat, trotz seichter Ermahnungen ausgespart. Er applaudiert jetzt, und die Zeitungen und Medien machen mit - nicht der Internet-Schreibtisch vRhein.

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Nachtrag am 29/Maerz/2009 00:01

Allzu gerne möchte die Regierung davon ablenken, dass es sich um eine Staatskrise handelt, weil "Systembanken" auf die Verführungen des Finanzmarktes hereingefallen sind. Der Staat steckt dick mit drin. Die neue Staats-Verschuldung im Ultra-Mass stärkt nun das marode System und verstärkt die Abhängigkeit des Staates, die zur Krise geführt hat. Sonst, ohne seine "Rettungs-Pakete", die den Miss-Wirtschafts-Staat retten sollen, ginge dieser Staat in dieser Form unter, was vielleicht das beste wäre. Er wurde erpresst. Er kann nun in Not geratenen Firmen nicht helfen, Geld weg. 

Zu diesem Sachverhalt hat der Bundes-Präsident seine vierte Berliner Rede gehalten. Sie kann bei näherem Hinsehen nur als wirr bezeichnet werden. Einige Broken aus dem Internet-Schreibtisch mischen sich mit einem unbeschreiblichen Wirrwarr, der die Finanz-Krise zusätzlich verunklärt, um das System zu stützen. Bürger-Fragen werden abgewiegelt. Ich komme noch zu den Details.

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